Bezirksverband Oberbayern

Die in den Bezirksausschuss zu wählenden Personen sind Vertreter von Mitgliedsorganisationen oder auch "sozial erfahrene Personen", die die Arbeit des Verbandes befördern und nicht beim Landesverband in einem Anstellungsverhältnis sind.

Der Bezirksausschuss wählt aus seiner Mitte eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter der/des Bezirksvorsitzenden und die Kandidatin oder den Kandidaten für den Verbandsrat gem. § 9 Abs. 1 Ziff. 2. a) der Satzung.

Der Bezirksausschuss setzt sich zusammen aus der/dem Bezirksvorsitzenden und mindesten fünf, höchstens neun Beisitzerinnen und Beisitzern. Die/der Bezirksvorsitzende und die Beisitzerinnen und Beisitzer werden auf die Dauer von drei Jahren gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist möglich.

Die Bezirksgeschäftsführerin/der Bezirksgeschäftsführer nimmt als nicht stimmberechtigte Person an den Sitzungen des Bezirksausschusses teil. Die/der Verbandsratsvorsitzende, die Stellvertreterin oder der Stellvertreter im Verbandsrat gem. § 10 Abs. 1 Ziff. 1.1 der Satzung, die Mitglieder des Vorstands gemäß § 11 Abs. 1 Ziff. 1.1 der Satzung können als nicht stimmberechtigte Personen an den Sitzungen des Bezirksausschusses teilnehmen, sofern sie nicht unter § 3 Ziffer (1) der Geschäftsordnung fallen.

Der Bezirksausschuss beruft in der Regel die Mitglieder in die entsprechenden Gremien nach § 2 (1) b) und c). Die Geschäftsführung macht Vorschläge.

Die Bezirksausschüsse treffen sich bei Bedarf zu einer gemeinsamen Sitzung, bestenfalls vor der Landesmitgliederversammlung. Die Bezirksausschüsse treffen sich auch dann, wenn ein Bezirksausschuss dies verlangt. Eingeladen werden sie hierzu durch den Verbandsratsvorsitzenden/die Verbandsratsvorsitzende.

Scheidet ein Mitglied des Bezirksausschusses vorzeitig aus seiner Funktion aus, so erfolgt bei der nächsten Bezirksversammlung für den Rest der Wahlperiode eine Nachwahl.

Der Bezirksausschuss hat folgende Aufgaben:

a) Mitgestaltung und Festlegung der Verbands- und Sozialpolitik des paritätischen Bezirksverbandes.

b) Wahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten für den Verbandsrat gem. § 9 Abs. 1 Ziff. 2. a) der Satzung.

c) Beschlussfassung über das Jahresprogramm des Bezirksausschusses im Rahmen der Beschlüsse der Organe des Landesverbandes. Bei der Zielvereinbarung mitden Bezirksgeschäftsführungen wird das Jahresprogramm berücksichtigt. Der Bezirksausschuss begleitet und unterstützt die Durchführung.

d) Vorbereitung der Bezirksversammlungen in Kooperation mit den Bezirksgeschäftsführungen.

e) Stellungnahme zum Entwurf des Teilwirtschaftsplanes.

f) Herstellung des Einvernehmens bei der Ausschreibung, Einstellung und Entlassung sowie bei Änderungen des Dienstvertrages der Bezirksgeschäftsführung.

g) Verabschiedung von Anträgen an die Organe des Landesverbandes gem. § 8 der Satzung.

h) Vorberatung der Aufnahmeanträge aus dem Bereich des Bezirksverbandes; Abgabe entsprechender Empfehlungen an den Landesvorstand.

i) Stellungnahmen zu Ausschlussanträgen gem. § 5 Abs. 2 der Satzung.

j) Unterstützung der Geschäftsstelle bei der Begleitung der Vertreterinnen und Vertreter des PARITÄTISCHEN in den politischen Gremien des Bezirks.

k) Der Bezirksausschuss verfügt im Einvernehmen mit der Bezirksgeschäftsführung über die Verwendung der bezirksbezogenen Spenden und Erbschaften.

l) Beratung und Unterstützung der Bezirksgeschäftsführung.

Die/der Bezirksvorsitzende hat folgende Aufgaben:

a) Repräsentation des Bezirksverbandes in der Öffentlichkeit.

b) Leitung der Sitzungen des Bezirksausschusses und der Bezirksversammlung.

c) Beratung und Unterstützung der Bezirksgeschäftsführung.