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BTHG-Umsetzung – Eingliederungshilfe im SGB IX
Ein Praxishandbuch

 Am 1. Januar 2020 tritt die 3. Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft.

• Wie wurde das BTHG bisher in der Praxis umgesetzt?

• Was sind die wesentlichen Neuerungen?

• Ist es der angekündigte große Wurf in der Behindertenpolitik?

Darüber haben Praktiker*innen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ein Handbuch zur Umsetzung des BTHG in der Eingliederungshilfe geschrieben. Das Autor*innen-Team erläutert, was das BTHG in der Praxis für die einzelnen Leistungsbereiche bedeutet.

Das Praxishandbuch ist geschrieben für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen, für Mitarbeitende bei Leistungsträgern und Leistungserbringern sowie für alle, die ausführend mit dem neuen Gesetz arbeiten oder dazu beraten.

Das Praxishandbuch enthält ein herausnehmbares Begleitheft mit dem ab 1. Januar 2020 geltenden Wortlaut des SGB IX Teil 1 und Teil 2.
Es erschien im September 2019 in der Reihe [Wissen für die Praxis] des WALHALLA Fachverlags, mit dem wir auch einige der oben aufgeführten Seminare in Zusammenarbeit anbieten.

ISBN 978-3-8029-7573-8  / 29,95 Euro

• Was kann ich tun?
• Was braucht das Aktionsbündnis?
• Was ist unser Ziel?

Wir freuen uns auf Neugierige und Engagierte jeden Alters!

Wann: Mittwoch, 16.10 um 18.30 Uhr 
Ort: Mieterverein, Sonnenstr. 10, 3. Stock, 80331 München

Informationen sowie Zugang zur Unterschriftenliste „Volksbegehren #6Jahre Mietenstopp“ finden Sie unter dem Link https://mietenstopp.de/

Quelle: Volksbegehren Mietenstopp

Hintergrund der Kooperationsvereinbarung ist das neue Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG). Es regelt in Art. 5 Absatz 2, dass bei einer Gefährdung vor Anordnung einer Unterbringung ein Krisendienst hinzugezogen werden soll, wenn die Situation es erlaubt. Der Krisendienst Psychiatrie für Oberbayern hat jetzt auf dieser Grundlage als erster Krisendienst im Freistaat eine entsprechende Vereinbarung mit den drei oberbayerischen Polizeipräsidien erarbeitet, die heute unterschrieben wurde.

„Krisendienst deeskaliert und vermittelt fachgerechte Hilfe.“

„Für Menschen in schweren seelischen Notlagen ist das eine sehr gute Nachricht“, sagte Bezirkstagspräsident Josef Mederer. „Sie haben nun ebenso wie ihre Angehörigen die Gewissheit, dass bei der krisenhaften Zuspitzung einer seelischen Ausnahmesituation die Polizei den Krisendienst hinzuziehen kann. Die Vereinbarung ist ein Meilenstein in der Versorgung von Menschen in seelischen Notlagen. Ziel ist es, zu deeskalieren und fachgerechte psychiatrische Hilfe zu vermitteln. Ich bin mir sicher, dass wir so künftig in geeigneten Fällen Unterbringungen vermeiden können. Damit setzen wir eine zentrale Forderung des BayPsychKHG um.“

Die Kooperationsvereinbarung gilt für ganz Oberbayern. Es unterzeichneten sie Bezirkstagspräsident Mederer in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der Kliniken des Bezirks Oberbayern (kbo), sowie der Vorstandsvorsitzende der kbo-Kliniken, Martin Spuckti, da die Leitstelle des Krisendienstes Psychiatrie am kbo-Isar-Amper-Klinikum angesiedelt ist. Karin Majewski vom Paritätischen Wohlfahrtsverband unterschrieb als Federführung der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Oberbayern. Deren Fachdienste übernehmen die mobilen Einsätze für den Krisendienst. Von Seiten der Polizei unterzeichneten Norbert Radmacher als Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums  München, Leitende Polizeidirektorin Eva Schichl als Vertreterin für das Präsidium Oberbayern Süd und  Roland Kerscher als Polizeivizepräsident für das Präsidium Oberbayern Nord.

„Polizei zählt auf den Krisendienst – am besten rund um die Uhr“

Die Kooperationsvereinbarung fixiert jetzt die bereits seit 1. Januar 2019 gelebte Praxis, nach der polizeiliche Einsatzkräfte die Expertise des Krisendienstes Psychiatrie direkt einholen beziehungsweise im Einvernehmen mit der betroffenen Person erste qualifizierte Hilfen anbahnen. Polizeivizepräsident Norbert Radmacher vom Präsidium München geht davon aus, dass sich durch die Zusammenarbeit zumindest ein Teil derartiger Polizeieinsätze abkürzen oder im Idealfall sogar vermeiden lässt. „Für die Polizei ist es wichtig – auch gemäß des Auftrags aus dem Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – auf die telefonische und Vor-Ort-Hinzuziehung des Krisendienst Psychiatrie zählen zu können – und das am besten rund um die Uhr!“.

Bei Bedarf kann der Krisendienst Psychiatrie auch ein mobiles Einsatzteam der freien Wohlfahrtspflege entsenden, um die Situation vor Ort zu beurteilen. Karin Majewski vom Paritätischen Wohlfahrtsverband begrüßte die Kooperationsvereinbarung daher als „hervorragendes Ergebnis der intensiven Vernetzungsarbeit, die durch den Krisendienst  im psychosozialen Versorgungssystem erreicht wurde“. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, so Majewski weiter, „in vielen Fällen gelingt es, gemeinsam mit den Betroffenen eine Lösung zu finden, so dass sich die Polizei zurückziehen kann.“

Von großer Wichtigkeit ist die Kooperation auch für die Oberbayerische Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener (OSPE). „Wir bitten die Polizeipräsidien inständig um die Zusammenarbeit mit dem Krisendienst zum Wohle aller Betroffenen“, sagte OSPE-Vorstandsmitglied Rudolf Starzengruber. „Wichtigstes Ziel ist es, Zwangseinweisungen zu vermeiden. Diese verschärfen Krisen zusätzlich und traumatisieren die betroffenen Menschen oft nachhaltig.“

Laut dem Vorstandsvorsitzenden von kbo, Martin Spuckti, leistet der Krisendienst Psychiatrie einen ganz wesentlichen Beitrag zur Prävention in seelischen Krisen. „Ich freue mich sehr, dass der Krisendienst mit der Polizei jetzt einen weiteren starken Kooperationspartner hat. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist frühzeitige fachliche Hilfe die größtmögliche Unterstützung, die wir leisten können.“

Auch Angehörigen hilft das Wissen um die Kooperation von Krisendienst und Polizei. Oftmals sind sie diejenigen, die in Krisensituationen die Entscheidung über zusätzliche Hilfe treffen müssen und diese dann anfordern. Dazu sagte Rita Wüst, Vertreterin der Oberbayerischen Initiative der Angehörigen psychisch Kranker (OI): „Dass nun beide Institutionen mit ihren unterschiedlichen Kompetenzen zusammenwirken wollen, um gemeinsam eine bestmögliche Krisenhilfe und Deeskalation zu leisten, bedeutet für uns als mitbetroffene Familien eine immense Entlastung.“

Quelle: Bezirk Oberbayern

Seit vielen Jahren unterstützt die Flohmarkt München-Riem GmbH unterschiedliche Projekte und Beratungsstellen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Oberbayern. „In diesem Jahr wollen wir den Betrag dem Bereich ‚Wohnen in München‘ zukommen lassen. Hier ist der Paritätische in München gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen dabei ein Netzwerk zu spannen. Ziel des Netzwerks ist es, alleinerziehenden Frauen und Familien mit geringem Einkommen bei der Wohnungssuche zu helfen. „Das Thema Wohnen hat sich leider zu dem sozialen Brennpunkt in unserer Stadt entwickelt. Daher sind wir sehr dankbar für die finanzielle Unterstützung durch Frau Hartl und Herrn Dr. Spitzweg. Wie können leider keine Wohnungen herbeizaubern, aber wir können gemeinsam mit unseren Mitgliedern Unterstützungsstrukturen schaffen.“

Kontakt:

Karin Majewski
Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Bayern e. V.
Geschäftsführung Bezirksverband Oberbayern
Charles-de-Gaulle-Straße 4, 81737 München
(Postfach 83 07 52; 81707 München)

Tel.: 089 30611-130; Fax: 089 30611-125
karin.majewski@paritaet-bayern.de

Für die kommende Amtszeit hat das Bündnis viel vor. Karin Majewski: „Unsere Stadt ist eine der wohlhabendsten Städte Deutschlands. Doch dies darf uns keinesfalls in Ruhe wiegen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Bezahlbares Wohnen, Angst vor sozialem Abstieg und Armut sind die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger in München am meisten beschäftigen.“ Für das Bündnis bedeutet dies, die Kommunalwahl im März 2020 zum Anlass zu nehmen, mit Stadtpolitikern Lösungsansätze dazu zu diskutieren.

Das Bündnis München Sozial ist ein unabhängiger Zusammenschluss von fast 70 sozialpolitisch aktiven Organisationen, Verbänden und Initiativen, quer durch die Konfessionen, überparteilich, verbandsübergreifend und über alle Arbeitsfelder der sozialen Arbeit hinweg.

Ziel ist es, die solidarische Stadtgemeinschaft zu stärken. Als Aktionsbündnis zeigt das Bündnis auf vielen Ebenen Flagge. So zum Beispiel durch die Organisation von fachpolitischen Veranstaltungen, durch die Beteiligung an Demonstrationen, die für ein solidarisches Miteinander in München kämpfen oder durch die Initiierung des Münchner Manifests für europaweite Solidarität und Menschenrechte. Zuletzt hat das Bündnis München Sozial mit der Verleihung des Qualitätssiegels 2018 zum Thema Wohnen die Wohnungspolitik der Stadt München kritisch gewürdigt. Für Oberbürgermeister Dieter Reiter war das Siegel Lob und Ansporn zugleich.

2019 feiert das Bündnis München Sozial sein zehnjähriges Bestehen.

Ansprechpartnerin:             
Karin Majewski | Paritätischer Wohlfahrtsverband
Geschäftsführerin des Bezirksverbands Oberbayern
Tel.: 089/30611–130
E-Mail: karin.majewski@paritaet-bayern.de
www.buendnis-muenchen-sozial.de

Parallel zum Landtag werden am 14. Oktober auch die sieben Bezirkstage neu gewählt. In den Medien wie in der Bevölkerung stoßen diese Wahlen nur auf sehr geringes Interesse. Dabei verantworten die Bezirke als Träger der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege für Menschen mit Beeinträchtigungen und als Träger der meisten psychiatrischen Krankenhäuser in Bayern Themen von sozial- und gesellschaftspolitischer Tragweite. Die Sozialverwaltungen der Bezirke vollziehen überwiegend Bundesgesetze, haben dabei aber große Spielräume und können im Rahmen des über Umlagen von den Städten, Landkreisen und Gemeinden finanzierten Haushalts Schwerpunkte setzen und inhaltlich gestalten. Sie sind dabei dem gewählten Bezirkstag verantwortlich.

Der Paritätische Bezirksverband Oberbayern hat deshalb am 19. September für die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Oberbayern eine Diskussionsveranstaltung mit zur Wahl stehenden Bezirkspolitiker*innen durchgeführt,

• um zukunftsträchtige Fragestellungen in diesem Bereich an die Politik heranzutragen und
• um zu hören, welche Antworten und grundsätzlichen Vorstellungen die Sozialpolitiker*innen der Parteien zu diesen Themen haben.

Die von Vertreter*innen aus Einrichtungen und Verbänden der freien Wohlfahrtspflege vorgestellten Themen lauteten:

„Wohin mit der Inklusion? Erforderliche Rahmenbedingungen für Kinder im Vorschulalter“ (Lebenshilfe)

„Digitalisierung der sozialen Arbeit – wie das Mögliche möglich machen?“ (Diakonisches Werk)

„Steigende fachliche Anforderungen – wie können wir erforderliche Qualifikationen sichern?“ (Der Paritätische)

Moderiert von der Bezirksgeschäftsführerin des Paritätischen Karin Majewski diskutierten miteinander sowie mit den 60 Teilnehmer*innen:

• Josef Mederer, Bezirkstagspräsident von Oberbayern, Präsident des Bayerischen Bezirketags
• Petra Tuttas, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen
• Josef Loy, Fraktionssprecher der CSU, Bürgermeister von Eresing
• Tino Wagner, Die Linke
• Barbara Gräfin v. Baudissin-Schmidt, FDP
• Marianne Heigl, Freie Wähler
• Helga Hügenell, Fraktionssprecherin der SPD

Grundsätzlich stimmten die Politiker*innen überein in der Bewertung der Herausforderungen in der Arbeit mit Menschen mit verschiedensten Beeinträchtigungen. Ob es um gestiegene fachliche Ansprüche an pädagogische und therapeutische Arbeit in der Begleitung und Betreuung geht, ob es um gestiegene Erwartungen der Leistungsberechtigten geht oder auch um gesellschaftlich begründete Veränderungen des Verhaltens von Klient*innen der Dienste und Einrichtungen – es wird gesehen und anerkannt, dass die Sicherung und Weiterentwicklung von Qualität immer größerer Anstrengungen bedarf, durchaus auch finanzieller, wenn es z.B. um die Kosten für Fortbildungen und Supervision geht oder um immer größeren Aufwand verursachende gesetzliche Vorschriften. Dazu kommt das Problem des Fachkräftemangels, der einher geht mit der Gefahr, die zur Erbringung von qualitätsgesicherten Leistungen erforderliche Personalausstattung nicht mehr aufrechterhalten zu können. Bezirk und Leistungserbringer müssen hier gemeinsam nach Lösungen suchen. Einzig Herr Loy wies den Trägern der Einrichtung die alleinige Verantwortung dafür zu.

Besonderes Augenmerk wurde auf die Herausforderungen durch die fortschreitende Digitalisierung in der Gesellschaft gelegt, die selbstverständlich auch den Sozialen Bereich erfasst hat und die in Bezug auf die Menschen mit Behinderung als auch bezogen auf die Arbeitsprozesse Chancen wie Risiken aufweist. Bezirkstagspräsident Mederer verwies auf die bezirksinterne IT-Strategie, die nun im zweiten Schritt erweitert und verzahnt werden muss mit einer IT-Strategie im „Außen“. Nach der Wahl soll spätestens im nächsten Jahresgespräch der ARGE Freie Oberbayern mit der Bezirksspitze dieses Zukunftsthema konkret angegangen werden. Der Vertreter des Blinden- und Sehbehindertenbundes forderte in diesem Zusammenhang ein, bei allen Entwicklungen im IT-Bereich die Barrierefreiheit von Anfang an einzuplanen.

Auch das Thema „Wohnen“ bzw. der fehlende Wohnraum für Menschen mit Behinderung in ganz Oberbayern fehlte in der Diskussion nicht. Die sich auf die gesamte Teilhabe von Betroffenen sehr stark auswirkende Problematik wird von der Politik gesehen und vom Bezirk im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv bearbeitet. Dazu gehört auch die Prüfung, inwieweit die bezirkseigene Wohnungsgesellschaft mehr und gezielt Wohnraum für die Zielgruppen der Eingliederungshilfe zur Verfügung stellen kann.

Als Fazit lässt sich festhalten, dass die Bezirkspolitik den geschilderten Herausforderungen in der Eingliederungshilfe begegnen möchte, um die Qualität zu sichern und den Bereich als attraktives Arbeitsfeld zu gestalten. Das wird nicht zum Nulltarif gehen. Geld allein wird die Probleme aber auch nicht lösen können. Es wird auf das Miteinander ankommen - „auf Augenhöhe“, wie der Bezirkstagspräsident präzisierte.

Davor Stubican

Im Fishbowl:

• Gülseren Demirel, Bündnis 90 / Die Grünen
• Ates Gürpinar, Die Linke
• Gabriele Neff, FDP
• Dr. Michael Ott, SPD
• Prof. Dr. med. Hans Theiss, CSU
• Prof. Dr. Michael Pizolo, Freie Wähler
• Norbert J. Huber und Karin Majewski, Bündnissprecher/in

Die Experten/innen:

• Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin Deutscher Mieterbund, Landesverband Bayern e.V.
• Stephan Reiß-Schmidt, Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht, bis 2017 Leiter der Stadtentwicklungsplanung bei der LH München

Moderation:

• Klaus Kastan, unter3 Medien. TRAINING. Kommunikation

Die Themen:

• Bodenrecht und interkommunale Zusammenarbeit
• soziale Bindung im Wohnungsbau und Wohnraumförderung

Unter folgendem Link finden Sie weitere Informationen auf der Homepage des Bündnis München Sozial

https://buendnis-muenchen-sozial.de/muenchner-landtagskandidatinnen-und-expertinnen-diskutieren-strategien-und-instrumente-fuer-bezahlbares-wohnen-sowie-anforderungen-an-die-politik.html