Pressemitteilung

Wohlfahrtsverbände in Oberbayern warnen vor massiven Einschnitten in der Eingliederungshilfe

Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Oberbayern (ARGE Freie Oberbayern) unter Federführung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zeigt sich zutiefst besorgt über die Zukunft der Eingliederungshilfe in der Region. Hintergrund sind Informationen aus Berlin über ein Bund-Länder-Arbeitspapier aus dem Bundeskanzleramt, das drastische Kürzungen im Sozialbereich vorsieht.

„Wird die Eingliederungshilfe kaputtgespart? Laut Verlautbarungen aus Berlin drohen enorme Einschnitte für Menschen mit Behinderungen“, erklärt Karin Majewski, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Oberbayern, federführend für die ARGE Freie Oberbayern. Sie betont: „Inklusion geht nicht ohne Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen. Die Wohlfahrtsverbände machen sich stark für eine bedarfsgerechte Eingliederungshilfe. Sparen ist aufgrund der angespannten Haushaltslagen wohl nötig, doch kaputtsparen – nicht mit uns!“

Das bislang interne Arbeitspapier enthält Vorschläge für Einschränkungen von Rechtsansprüchen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe. Insgesamt sollen Einsparungen in Höhe von mindestens 8,6 Milliarden Euro erzielt werden, wobei viele Maßnahmen in ihrem finanziellen Umfang gar nicht beziffert sind. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, wären Menschen mit Behinderungen massiv betroffen.

Die Wohlfahrtsverbände kritisieren insbesondere folgende Punkte:

Schulbegleitung in Gefahr
Der individuelle Anspruch auf Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen (§ 112 SGB IX) soll gestrichen werden. Schulen sollen diese Aufgabe übernehmen – obwohl diesen nicht annähernd adäquate Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Abkehr von individueller Unterstützung
Die geplante stärkere Bündelung von Leistungen für mehrere Menschen würde bedeuten, dass individuelle Bedarfe weniger berücksichtigt werden. Entscheidungen sollen künftig allein von Behörden getroffen werden, ohne die Betroffenen einzubeziehen. Dies widerspricht dem Prinzip der personenzentrierten Unterstützung und der UN-Behindertenrechtskonvention.

Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts
Das Recht von Menschen mit Behinderungen, selbst zu entscheiden, wie und wo sie leben und welche Unterstützung sie erhalten, soll massiv eingeschränkt werden. Dies würde zwangsläufig dazu führen, dass Menschen mit höherem Unterstützungsbedarf standardmäßig auf ein Leben in Einrichtungen verwiesen werden, anstatt selbstbestimmt in eigenen Wohnungen leben zu können.

Gefährdung von Fachkräften und Qualität
Geplante Einschränkungen bei der Anerkennung von Tarifsteigerungen sowie eine Reduzierung der finanzierten Fachkräfte verschärfen den bereits bestehenden Personalmangel. Gemeinnützige Träger können steigende Personalkosten nicht durch Rücklagen ausgleichen. Eine vollständige Übernahme der Personalausgaben ist daher unerlässlich, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die ARGE Freie Oberbayern appelliert eindringlich an die politisch Verantwortlichen, die geplanten Kürzungen zu überdenken und die Rechte sowie die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht zu gefährden.

Kontakt:

Karin Majewski
ARGE Freie Oberbayern, Federführung
___________________________________________________

Paritätischer Wohlfahrtsverband,

Landesverband Bayern e.V.
Geschäftsführung Bezirksverband Oberbayern

Charles-de-Gaulle-Straße 4, 81737 München

(Postfach 83 07 52; 81707 München)

Tel.: 089 | 30611-130, Fax: 089 | 30611-125

Karin.Majewski@paritaet-bayern.de

ff-arge-freie-obb@paritaet-bayern.de

„Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ droht zu Lasten von Kindern, Familien und Menschen mit Unterstützungsbedarf zu gehen

Die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege München (ARGE freie München) warnt vor den derzeit auf Bundesebene diskutierten Vorschlägen zum sogenannten „effizienteren Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“. Hinter dem Ziel der Ausgabenreduzierung verbergen sich aus Sicht der Wohlfahrtsverbände erhebliche Einschränkungen individueller Rechtsansprüche und Unterstützungsleistungen für besonders vulnerable Menschen.

Die Pressemitteilung finden Sie im Anhang. 

Der Widerstand gegen die Pläne ist groß. Auch der Paritätische Gesamtverband hat nun eine Kampagne gestartet, die sich gegen die Sozialkürzungen richtet. Auf der Online-Plattform "Sozialabbau stoppen" finden sich Informationen und Materialien, die von allen genutzt und geteilt werden können:

• Textvorlagen für Schreiben an Abgeordnete
• Sharepics für Social Media
• Argumentationshilfen gegen den Sozialabbau

Durch die weitreichenden Kürzungspläne ist die soziale Teilhabe massiv in Gefahr. Positionieren Sie sich gemeinsam mit uns gegen den Sozialabbau!

Das bedeutet, dass die regionalen Selbsthilfegruppen ab 2027 die bisherigen 400 € dieser Förderung nicht mehr bekommen können. Das ist für viele Gruppen ein erheblicher Verlust.

Die Stellungnahme des Paritätischen Bayerns an das Ministerium finden Sie untenstehend als PDF.

München hat über Jahre eine bundesweit vorbildliche soziale Infrastruktur aufgebaut. Zugleich wächst die Stadt, die Aufgaben vervielfachen sich und Kosten steigen. Der gegenwärtige Zuschusshaushalt kann nicht Schritt halten. Die zentrale Frage lautet daher: Wie lassen sich Breite und Qualität der sozialen Angebote sichern und dabei mit den verfügbaren Mitteln auskommen? Beantworten soll sie die AG Zukunftssicherung – gegründet von ARGE Freie Wohlfahrt, Kreisjugendring, Münchner Trichter und Sozialreferat, um die Münchner Sozialeinrichtungen zukunftsfähig aufzustellen und so pauschale, undifferenzierte Kürzungen im Sozialbereich zu verhindern.

Karin Majewski, Sprecherin der ARGE Freie Wohlfahrtspflege und Geschäftsführerin des Paritätischen in Oberbayern: „Wir erarbeiten ein klares Zielbild, wie die soziale Infrastruktur in zwei bis fünf Jahren aussehen soll. Dabei denken wir konsequent von den Menschen und ihren Bedarfen her. Welche Angebote sind unverzichtbar? Welche sind sinnvoll, aber nicht zwingend Teil einer künftigen sozialen Infrastruktur? Die vorhandenen Mittel sollen dort wirken, wo sie am meisten gebraucht werden. Unsere Zusage ist dabei: Keine Zielgruppe wird gegen eine andere ausgespielt.“

Svenja Gutzeit, Vorsitzende des Kreisjugendrings München-Stadt: „Unserem Zweck als Kreisjugendring, uns für die Belange aller jungen Menschen in München einzusetzen, kommen wir nach, indem wir an diesem Prozess konstruktiv mitwirken. Denn diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen.

Michael Schrauth, Münchner Trichter: „Im gemeinsamen Prozess ist uns wichtig, dass die Gesamtheit der Angebote fachlich bewertet wird. Dabei ist es uns ein Anliegen, Lösungen zu entwickeln, die auch in Zukunft ein gelingendes soziales Miteinander in unserer demokratisch-pluralen Stadtgesellschaft sicherstellen sowie die Vielfalt der Trägerlandschaft bestmöglich erhalten.“

Der Zukunftssicherungsprozess gliedert sich in zwei Hauptstränge: Mit Blick auf überregionale Angebote haben die Partner Kriterien für eine stadtweite Versorgung definiert. Dabei geht es darum, welche Anforderungen Angebote erfüllen müssen, wen sie erreichen und wie sie wirken. Mit diesen Kriterien werden alle überregionalen Projekte abgeglichen und in einem Abwägungsverfahren mit weiteren fachlichen Aspekten bewertet.

Mit Blick auf regionale Angebote haben sich die Beteiligten auf Abwägungskriterien im Rahmen einer Blaupause verständigt, die eine sozialräumliche Betrachtung der Versorgung ermöglicht. Mit dieser Methodik und unter Berücksichtigung fachlicher Gesichtspunkte wird das Sozialreferat alle Stadtbezirke überprüfen und im Anschluss eine Gesamtschau erarbeiten. Träger können in beiden Strängen des Prozesses Rückmeldungen zu möglichen Synergien einspeisen. Das Sozialreferat bewertet anschließend und gewichtet transparent und nachvollziehbar. Alle Mitglieder der AG Zukunftssicherung diskutieren die Ergebnisse im Rahmen einer abschließenden Prozesswürdigung, bevor die Vorschläge dem Stadtrat vorgelegt werden. Träger, die aufgrund von Kostensteigerungen in Existenznöte kommen, können sich weiterhin an das Sozialreferat wenden und dort im Rahmen eines Existenzsicherungsverfahrens schnelle finanzielle Unterstützung erhalten. Angesichts der Alternativen sieht die AG in diesem strukturierten Vorgehen die einzig sachgerechte Lösung.

Sozialreferentin Dorothee Schiwy: „Pauschale Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip würden Löcher ins soziale Netz reißen, die sich später kaum reparieren ließen. Ein nicht genehmigungsfähiger städtischer Haushalt würde das Recht auf Selbstverwaltung aushebeln. Das heißt, wenn wir nicht wollen, dass ohne Gestaltungsspielraum über unsere Köpfe hinweg entschieden wird, müssen sich alle ihrer Verantwortung stellen und dieser Prozess gelingen.“

Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich Ende 2026. Die finanzielle Wirksamkeit tritt erst zum 1. Januar 2028 ein. So können alle Betroffenen mit ausreichend Vorlauf notwendige Anpassungen planen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen nach dem Willen aller Beteiligten möglichst vermieden werden. Beim jetzigen Stand des Prozesses lassen sich konkrete Auswirkungen noch nicht beziffern.

Zielgruppe 

• Mitglieder des Paritätischen Gesamtverbandes oder seiner Landesverbände 

• Organisationen mit einem KI-Projekt in der Konzeptphase (noch nicht umgesetzt) 

• Projektverantwortliche, die Ownership übernehmen wollen, aber keine IT-Projektmanagement-Expertise haben 

So können Sie teilnehmen

Das Projekt startet im Januar 2026. Um daran teilnehmen zu können, müssen Sie sich mit ihrer Organisation bewerben. Dazu ist das  Einsenden eines ausgefüllten Projektkonzepts ausreichend.

Ausführliche Informationen zum Aufbau und Ablauf des Projektes sowie zu den Teilnahmebedingungen finden Sie unter dem nachfolgenden Link auf der Seite des Paritätischen Gesamtverbandes.