Bezirksverband Oberbayern
Donnerstag, 27. September 2018

Bezirkstagwahl: im Schatten, aber sozialpolitisch bedeutsam

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Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Oberbayern - Diskussion mit zur Wahl stehenden Bezirkspolitiker*innen am 19.09.2018

 

Bezirkstagwahl: im Schatten, aber sozialpolitisch bedeutsam

 Parallel zum Landtag werden am 14. Oktober auch die sieben Bezirkstage neu gewählt. In den Medien wie in der Bevölkerung stoßen diese Wahlen nur auf sehr geringes Interesse. Dabei verantworten die Bezirke als Träger der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege für Menschen mit Beeinträchtigungen und als Träger der meisten psychiatrischen Krankenhäuser in Bayern Themen von sozial- und gesellschaftspolitischer Tragweite. Die Sozialverwaltungen der Bezirke vollziehen überwiegend Bundesgesetze, haben dabei aber große Spielräume und können im Rahmen des über Umlagen von den Städten, Landkreisen und Gemeinden finanzierten Haushalts Schwerpunkte setzen und inhaltlich gestalten. Sie sind dabei dem gewählten Bezirkstag verantwortlich.

 

Der Paritätische Bezirksverband Oberbayern hat deshalb am 19. September für die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Oberbayern eine Diskussionsveranstaltung mit zur Wahl stehenden Bezirkspolitiker*innen durchgeführt,

  • um zukunftsträchtige Fragestellungen in diesem Bereich an die Politik heranzutragen und

  • um zu hören, welche Antworten und grundsätzlichen Vorstellungen die Sozialpolitiker*innen der Parteien zu diesen Themen haben.

     

    Die von Vertreter*innen aus Einrichtungen und Verbänden der freien Wohlfahrtspflege vorgestellten Themen lauteten:

    „Wohin mit der Inklusion? Erforderliche Rahmenbedingungen für Kinder im Vorschulalter“ (Lebenshilfe)

    „Digitalisierung der sozialen Arbeit – wie das Mögliche möglich machen?“ (Diakonisches Werk)

    „Steigende fachliche Anforderungen – wie können wir erforderliche Qualifikationen sichern?“ (Der Paritätische)

     

    Moderiert von der Bezirksgeschäftsführerin des Paritätischen Karin Majewski diskutierten miteinander sowie mit den 60 Teilnehmer*innen:

  • Josef Mederer, Bezirkstagspräsident von Oberbayern, Präsident des Bayerischen Bezirketags

  • Petra Tuttas, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen

  • Josef Loy, Fraktionssprecher der CSU, Bürgermeister von Eresing

  • Tino Wagner, Die Linke

  • Barbara Gräfin v. Baudissin-Schmidt, FDP

  • Marianne Heigl, Freie Wähler

  • Helga Hügenell, Fraktionssprecherin der SPD

     

    Grundsätzlich stimmten die Politiker*innen überein in der Bewertung der Herausforderungen in der Arbeit mit Menschen mit verschiedensten Beeinträchtigungen. Ob es um gestiegene fachliche Ansprüche an pädagogische und therapeutische Arbeit in der Begleitung und Betreuung geht, ob es um gestiegene Erwartungen der Leistungsberechtigten geht oder auch um gesellschaftlich begründete Veränderungen des Verhaltens von Klient*innen der Dienste und Einrichtungen – es wird gesehen und anerkannt, dass die Sicherung und Weiterentwicklung von Qualität immer größerer Anstrengungen bedarf, durchaus auch finanzieller, wenn es z.B. um die Kosten für Fortbildungen und Supervision geht oder um immer größeren Aufwand verursachende gesetzliche Vorschriften. Dazu kommt das Problem des Fachkräftemangels, der einher geht mit der Gefahr, die zur Erbringung von qualitätsgesicherten Leistungen erforderliche Personalausstattung nicht mehr aufrechterhalten zu können. Bezirk und Leistungserbringer müssen hier gemeinsam nach Lösungen suchen. Einzig Herr Loy wies den Trägern der Einrichtung die alleinige Verantwortung dafür zu.

     

    Besonderes Augenmerk wurde auf die Herausforderungen durch die fortschreitende Digitalisierung in der Gesellschaft gelegt, die selbstverständlich auch den Sozialen Bereich erfasst hat und die in Bezug auf die Menschen mit Behinderung als auch bezogen auf die Arbeitsprozesse Chancen wie Risiken aufweist. Bezirkstagspräsident Mederer verwies auf die bezirksinterne IT-Strategie, die nun im zweiten Schritt erweitert und verzahnt werden muss mit einer IT-Strategie im „Außen“. Nach der Wahl soll spätestens im nächsten Jahresgespräch der ARGE Freie Oberbayern mit der Bezirksspitze dieses Zukunftsthema konkret angegangen werden. Der Vertreter des Blinden- und Sehbehindertenbundes forderte in diesem Zusammenhang ein, bei allen Entwicklungen im IT-Bereich die Barrierefreiheit von Anfang an einzuplanen.

     

    Auch das Thema „Wohnen“ bzw. der fehlende Wohnraum für Menschen mit Behinderung in ganz Oberbayern fehlte in der Diskussion nicht. Die sich auf die gesamte Teilhabe von Betroffenen sehr stark auswirkende Problematik wird von der Politik gesehen und vom Bezirk im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv bearbeitet. Dazu gehört auch die Prüfung, inwieweit die bezirkseigene Wohnungsgesellschaft mehr und gezielt Wohnraum für die Zielgruppen der Eingliederungshilfe zur Verfügung stellen kann.

     

    Als Fazit lässt sich festhalten, dass die Bezirkspolitik den geschilderten Herausforderungen in der Eingliederungshilfe begegnen möchte, um die Qualität zu sichern und den Bereich als attraktives Arbeitsfeld zu gestalten. Das wird nicht zum Nulltarif gehen. Geld allein wird die Probleme aber auch nicht lösen können. Es wird auf das Miteinander ankommen - „auf Augenhöhe“, wie der Bezirkstagspräsident präzisierte.

     

    Davor Stubican


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