Fachinformation
16.09.2022 Mitgliederangelegenheiten, Corona

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung ab 1. Oktober bis zum April 2023 - eine Übersicht

Zusätzliche Informationen zum Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Am 9. September 2022 hat der Bundestag eine Neufassung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen, die zum 1. Oktober 2022 in Kraft treten und bis zum Ablauf des 7. April 2023 gelten wird.

Die Verordnung dient dem Ziel, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus bei der Arbeit zu minimieren und die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) setzt in der Verordnung auf die schon bekannten und bewährten Maßnahmen. Die wesentlichen Punkte sind vor allem in §§ 2 und 3 der Corona-ArbSchV geregelt:

  • Arbeitgeber müssen auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung weiterhin Hygienekonzepte mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festlegen und umsetzen. Das Hygienekonzept ist den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen.
  • Maßnahmen wie insbesondere Abstand halten, Hygiene beachten und regelmäßig lüften sind bei der Gefährdungsbeurteilung zu prüfen.
  • Sofern andere Maßnahmen nicht möglich sind oder nicht ausreichen, muss der Arbeitgeber seinen Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) bereitstellen, und sind diese Masken von den Beschäftigten zu tragen.
  • Betriebsbedingte Kontakte sind einzuschränken, insbesondere sollten Räume nicht von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden.
  • Arbeitgeber sollen auch prüfen, ob sie ihren Beschäftigten Testangebote unterbreiten und/oder anbieten, geeignete Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Prüfen bedeutet, diese Maßnahmen ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Eine Verpflichtung, Tests und/oder Homeoffice anzubieten, besteht aber nicht.
  • Der Arbeitgeber muss weiterhin über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung aufklären und über die Möglichkeiten einer Impfung informieren und diese auch während der Arbeitszeit ermöglichen.

Ergänzend wird weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zu beachten sein. Zur weiteren Orientierung über geeignete Maßnahmen können auch noch Handlungsempfehlungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie die branchenbezogenen Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger, etwa der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), herangezogen werden.

Zusätzliche Informationen zum Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Die von Anfang an umstrittene einrichtungsbezogene Impfpflicht läuft nach einer aktuellen Pressemitteilung zum Jahresende aus. Auch der Paritätische hatte zuletzt deren Beendigung gefordert. Nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen tätige Personen seit dem 15. März 2022 im Grundsatz über einen Impf- oder Genesenen-Nachweis verfügen. Legen sie einen solchen Nachweis nicht vor, sind die Einrichtungsleitungen zu entsprechenden Meldungen an die Gesundheitsämter verpflichtet. Den Betroffenen drohen dann Bußgelder sowie ein Betretens- oder sogar Beschäftigungsverbot.

Wir hatten hierüber ausführlich auf einer Schwerpunktseite informiert.

Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Über deren Verlängerung war zuletzt heftig gestritten worden. Der Paritätische hatte eine Beendigung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefordert und sich für eine gesamtgesellschaftliche Lösung ausgesprochen. Aus dem Bundesgesundheitsministerium war jüngst zu vernehmen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch bis Ende 2022 laufe und politisch noch erörtert werde

Zusammenfassung von Dr. Ingo Vollgraf, Paritätischer Gesamtverband, Berlin
Referent Arbeitsrecht und Zivilrecht 

Mitgliederangelegenheiten, Corona
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.

Verantwortlich:
Gertrud Wimmer, Referentin Mitgliederverwaltung / -service

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