Fachinformation
12.05.2022 Arbeit und Beschäftigung, Corona, Soziale Teilhabe und Armut

Paritätische Stellungnahme zum Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz

Der Paritätische kritisiert darin die zu geringe Höhe der geplanten Einmalzahlung und des Sofortzuschlags und fordert gezielte Hilfen

Am 9. Mai 2022 findet eine Anhörung zum Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz im Arbeits- und Sozialausschuss des Deutschen Bundestages statt. Der Paritätische ist zu dieser Anhörung eingeladen und wird dort durch Dr. Joachim Rock vertreten. Angefügt finden Sie die Paritätische Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Der Paritätische kritisiert darin die zu geringe Höhe der geplanten Einmalzahlung und des Sofortzuschlags. Der Paritätische fordert demgegenüber eine bedarfsgerechte Anpassung und setzt sich für Erleichterungen des Zugangs zu Unterstützungsleistungen gerade für Menschen mit Behinderungen und geflüchtete Menschen ein.

Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - Gesamtverband e. V. zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 9. Mai 2022 zum a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz) 20/1411 b) Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Regelsatz ehrlich berechnen - Sonderzahlungen reichen nicht aus 20/1502 c) Antrag der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestalten 20/1504 Grundsätzliche Vorbemerkung Der Paritätische Gesamtverband bedankt sich für die Einladung zur Anhörung und die Gelegenheit zu den vorliegenden parlamentarischen Initiativen Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme konzentriert sich auf die Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und der als Material verschickten Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag.

Kommentar dazu von Dr. Ulrich Schneider:

Einkommensarme Menschen treffen die aktuellen Preissteigerungen mit besonderer Wucht. Ulrich Schneider kritisiert in seinem Statement das Entlastungspaket der Bundesregierung als sozial unausgewogen, ökologisch kontraproduktiv und haushaltspolitisch unvernünftig und fordert stattdessen gezielte Hilfen für die Ärmsten.

Die Coronakrise wie die Preissteigerungen treffen Deutschlands soziales Gefüge in einer schlechten und wenig widerstandsfähigen Verfassung. Deutschland ist ein sozial tief gespaltenes Land, das mit einer Armutsquote von 16,1 Prozent so viele Menschen wie noch nie seit der Wiedervereinigung zu den Armen zählen muss. Auf der anderen Seite ist Deutschland das Land mit der weltweit viertgrößten Milliardärsdichte hinter den USA, China und Indien.

Es dürfte Konsens sein, dass weder der DAX-Vorstand noch die Chefärztin staatlicher Hilfen bedürfen, weder an der Gemüsetheke noch an der Zapfsäule. Umso verwirrender ist das Maßnahmenbündel, das die Ampel- Koalition jüngst zur Entlastung der Verbraucher auf den Weg gebracht hat.

Dieses sieht vor, Privathaushalte mit insgesamt 23,6 Mrd. Euro zu unterstützen. Davon entfallen 4,4 Mrd. Euro auf Entlastungen bei der Einkommensteuer, von denen, der Logik des Steuerrechts folgend, diejenigen mit den besseren Einkommen am meisten profitieren. Die ebenfalls im Paket vorgesehene Abschaffung der EEG-Umlage auf Strom kostet 6,8 Mrd. Euro. Doch auch diese Maßnahme wirkt sich sozial äußerst ungleich aus. Denn je höher der Stromverbrauch, umso höher der Entlastungsbetrag. Es sind die Haushalte mit den großen Wohnungen und Einfamilienhäusern, die besonders profitieren, die mit dem zusätzlichen Kühlschrank, der guten EDV-Ausstattung oder vielleicht auch der Heimsauna im Keller. Gleiches gilt für die Verbilligung von Benzin und Diesel durch die befristete Absenkung der Energiesteuer, die im Entlastungspaket mit 3,4 Mrd. Euro zu Buche schlägt. Je größer der Hubraum, umso höher die Entlastung.

Der größte Brocken, die einmalige Energiepauschale von 300 Euro, kommt allen Erwerbstätigen unabhängig vom Einkommen zu. Sie wird zwar versteuert, wodurch Spitzenverdienern von diesem Geld nur 158 Euro verbleiben, doch drängt sich die Frage auf, weshalb Spitzenverdiener, sogar mit Millioneneinkommen, überhaupt gefördert werden müssen. Zielgerichtet an Bedürftige fließen lediglich 2 der 23,6 Mrd. Euro. Ein marginaler Betrag, der haushälterisch kaum ins Gewicht fällt.

Während der Einkommensmillionär den Mehrbetrag nicht einmal bemerken dürfte und das Geld direkt auf der hohen Kante verschwindet, werden die geplanten Summen bei der Niedrigeinkommensbezieherin wiederum kaum ausreichen, um angesichts der aktuellen Situation nachhaltig zu helfen. Das gesamte Maßnahmenbündel lässt damit weder eine Bedarfs- noch eine Einkommensorientierung erkennen, geschweige denn eine sozialökologische Ausrichtung.

Ein wirkliches Entlastungspaket hätte das Auseinanderklaffen der Einkommenspositionen in der Gesellschaft zur Grundlage der verteilungspolitischen Gestaltung der Einzelmaßnahmen machen müssen. Eine zielgenaue, sozial gerechte und effektive Reaktion auf die Preissteigerungen hätte bei den Ärmsten angesetzt. Schon lange ist eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Leistungen bei Hartz IV, in der Altersgrundsicherung und im Asylbewerberleistungsgesetz überfällig. Alle unabhängigen Expert*innen sind sich einig, dass die Regelsätze so schnell wie möglich von derzeit 449 auf über 600 Euro angehoben werden müssen. Der Paritätische Gesamtverband kam in seinen Berechnungen zuletzt sogar auf einen Betrag von 678 Euro für eine alleinlebende Person. Mit einem solchen Schritt wäre Einkommensarmut in Deutschland trotz steigender Preise so gut wie beseitigt und es würde keinesfalls mehr kosten als die jetzt beschlossenen Entlastungsprogramme.

Die adäquate Antwort auf die aktuelle Inflation wäre eine offensive Sozialpolitik, die nicht auf das Prinzip Gießkanne, Wählerbefriedung und Einmalzahlungen setzt, sondern auf eine nachhaltige Armutsbekämpfung.


Folgende Aspekte sind für den Verband von besonderer Bedeutung: lesen Sie hierzu die Stellungnahme unter dem beigefügten Link!

Zusammenfassung von Dr. Joachim Rock, Abteilungsleiter Arbeit, Soziales und Europa 

Kommentar Dr. Ulrich Schneider, Geschäftsführer 
Paritätischer Gesamtverband Berlin

Arbeit und Beschäftigung, Corona, Soziale Teilhabe und Armut
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.

Verantwortlich:
Gertrud Wimmer, Referentin Mitgliederverwaltung / -service

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