Bundeshaushalt 2025: Auswertung des Regierungsentwurfs

Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Leider enthält er mehrere soziale Versäumnisse. Diese wird der Paritätische Gesamtverband gemeinsam mit anderen im nun folgenden parlamentarischen Verfahren ansprechen.

Der vorliegende Kabinettsentwurf des Haushaltsplanes 2025 enthält mehrere soziale Versäumnisse. So ist zunächst darauf hinzuweisen, dass angesichts der Tarifentwicklung und der allgemeinen Kostensteigerung die ausbleibende Dynamisierung z. B. bei den Titeln für die Freie Wohlfahrtspflege auf eine faktische Kürzung hinausläuft. Dabei organisieren die gemeinnützigen Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege freiwilliges Engagement, fördern gesellschaftliche Teilhabe und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen Kultur. Sie verdienen eine deutlich stärkere Förderung im Bundeshaushalt, nicht zuletzt, um notwendige Investitionen in Digitalisierung zu ermöglichen und schwer erreichbare Gruppen besser einzubinden. Als gemeinnützige Träger müssen ihre Einrichtungen und Dienste konsequent in Förderprogramme aus den Sondervermögen einbezogen werden.

Zu den größten sozialen Versäumnissen gehört, dass Sozialversicherungen wie die soziale Pflegeversicherung lediglich mit einem Darlehen unterstützt werden sollen anstatt mit einem steuerfinanzierten Zuschuss. Um die grundlegenden Finanzierungsprobleme der Sozialversicherung zu beheben, wären grundlegende Reformen wie eine Pflegevollversicherung oder eine solidarische Gesundheitsversicherung notwendig. Angesichts der Sorgen vieler Menschen vor steigenden Beiträgen braucht es jetzt klare politische Signale, dass der Staat seiner sozialen Verantwortung gerecht wird.

Der Paritätische Gesamtverband warnt davor, dass die Unterfinanzierung bei den Verwaltungsaufgaben der Jobcenter faktisch zu weiteren Kürzungen bei der Eingliederung in Arbeit führt, was nachhaltige Maßnahmen der Beschäftigungspolitik gefährdet.

Besondere Sorgen bereiten dem Paritätischen Gesamtverband zudem die Kürzung die Kürzungen bei den psychosozialen Zentren (PSZ), der Asylverfahrensberatung und im Bereich Humanitäre Hilfe. Wer Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen will, sollte nicht ausgerechnet bei der Entwicklungszusammenarbeit massiv kürzen.

In der Auswertung hat der Paritätische Gesamtverband eine Übersicht über die Entwicklung bei Haushaltstiteln, die seine gemeinnützige Arbeit besonders berühren, aufgeführt. Die vollständige Auswertung des Regierungsentwurfs kann untenstehend als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Der Zeitplan des parlamentarischen Verfahrens:

• 8. Juli: Erste Lesung im Bundestag
• 11. Juli: Erster Durchgang Bundesrat
• 16.-19. September: Zweite und dritte Lesung
• 26. September: Zweiter Durchgang Bundesrat