Gewalthilfegesetz im Bundestag verabschiedet

Nach langer Erwartung hat der Bundestag am 31.01.2025 dem Gewalthilfegesetz mit einer großen Mehrheit zugestimmt. Am 14.02.2025 folgt die Sitzung des Bundesrats, in der das Gesetz noch verabschiedet werden muss. Unter diesem Link kann der Gesetzesentwurf gefunden werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/140/2014025.pdf

Zusätzlich mit den abgestimmten Änderungen https://dserver.bundestag.de/btd/20/147/2014785.pdf

Das Gewalthilfegesetz sieht einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder vor, der 2032 in Kraft tritt. Frauenhäuser und Beratungsstellen sollen ausgebaut und sicher finanziert werden, wie es die Istanbul-Konvention vorsieht. Der Bund beteiligt sich erstmals an der Finanzierung.

Die genaue Auslegung in der Praxis und vor Gericht wird sich, sobald das Gesetz tatsächlich verabschiedet ist und in die Umsetzung kommt, auch in Bezug auf einbezogene Personengruppen erst zeigen. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt und ein großer Erfolg, der Kampf um den Gewaltschutz für alle Frauen wird weitergehen.