Paritätische Eckpunkte für eine solidarische Krisenvorsorge im Sozial- und Gesundheitswesen

Nur wer Zivilgesellschaft nachhaltig im Alltag fördert, sichert auch eine verlässliche Versorgung im Krisen- und Katastrophenfall. Bereits in den 1980er-Jahren gab es unter dem Eindruck des Kalten Krieges Überlegungen für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz, die jedoch nach 1990 nicht weiter verfolgt wurden. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht unter dem Eindruck der veränderten geopolitischen Lage die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingen für den Gesundheitssektor und den Rettungsdienst im Zivilschutzfall sowie Verteidigungs- und Bündnisfall mit abgestimmter Koordinierung und eindeutigen Zuständigkeiten vor. Ein entsprechender Referentenentwurf ist für 2026 zu erwarten.

Der Paritätische Gesamtverband betont nun in seinen Eckpunkten als Antwort darauf die Bedeutung einer solidarischen zivilgesellschaftlichen Vorsorgekultur.

Im Licht der proklamierten Zeitenwende ist das politische Handeln von Gesetzgeber und Entscheidungsträgern zunehmend geprägt von einseitig auf den Verteidigungsfall gerichteten Maßnahmen, um Institutionen und Strukturen krisenfest zu machen. In Zeiten geopolitischer Unsicherheit und der sich verschärfenden sozialen, ökologischen und ökonomischen Krisen sind dabei Konflikte um die gesellschaftlichen Ressourcen absehbar: Investitionen in eine nachhaltige, sichere und gerechte Zukunft für alle Bürger*innen drohen durch einen Fokus auf Verteidigung und kritische Infrastruktur sowie einen Rückbau der Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise verdrängt zu werden. Der Verbandsrat hat deshalb in seiner Dezember-Sitzung die vorliegenden Eckpunkte für eine solidarische Krisenvorsorge im Sozial- und Gesundheitswesen beschlossen. Sie dienen als Orientierung bei der Entwicklung einer gemeinsamen Haltung des Gesamtverbandes in Bezug auf die zunehmende Militarisierung vieler Bereiche der Gesellschaft und benennt konkrete Grundsätze für eine solidarische Vorsorge, die als Antwort auf die vielfältigen Krisen alle Bürger*innen in den Blick nimmt und insbesondere auch vulnerable Gruppen einschließt.

Die Eckpunkte finden Sie unter dem nachfolgenden Link zum Download.

Information von Benjamin Wagner-Andrae, Referent für Gesundheitspolitik und Bevölkerungsschutz
Paritätischer Gesamtverband, Berlin