Rechtliche Rahmenbedingungen der politischen Betätigung von gemeinnützigen Organisationen

Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbands hat in seiner zurückliegenden Sitzung einen Appell zum Umgang staatlicher Institutionen mit der AfD und rechtsradikalen Netzwerken beschlossen. Den Appell hat der Gesamtverband in seinen Fachinformationen vom 3. Mai 2024 veröffentlicht.

Für die gemeinnützigen Mitgliedsorganisationen im Paritätischen stellen sich in dem Zusammenhang auch Fragen dazu, unter welchen Bedingungen politische Forderungen, insbesondere wenn sie sich gegen eine einzeln Partei richten, gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich sind. Die Gefahr, dass rechtsextreme Organisationen gemeinnützige Initiativen bei den Finanzämtern melden, um Unsicherheit zu schüren und einzuschüchtern, ist nicht von der Hand zu weisen.

Zur Orientierung für Mitgliedsorganisationen des Paritätischen stellt der Gesamtverband deshalb die untenstehende und aktuelle Handreichung zu "Rechtlichen Rahmenbedingungen der politischen Betätigung von gemeinnützigen Organisationen" zur Verfügung. Sie enthält in übersichtlicher und prägnanter Form Ausführungen und Empfehlungen zu Rechtslage.

Rechtsextreme und andere extremistische Organisationen stellen sich häufig als Opfer gegen sie gerichteter Kampagnen dar, obwohl regelmäßig sie es sind, von denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und den Werten des Paritätischen widersprechende Aktivitäten ausgehen. Der Paritätische hat eigene, an den Interessen seiner Mitgliedsorganisationen und an seinem gesellschaftspolitischem Gestaltungsanspruch orientierte Ziele, die einen sichtbaren und vielfältigen Gegenentwurf zu den Forderungen gerade der Rechtsextremisten bieten. Diese Ziele stehen im Vordergrund unseres Handelns. Sie möchten wir besonders herausstellen.